AG Taxi Berlin

Reaktionen auf unsere Petiton für die Berliner Taxihalteplätze

Redaktion — 2026-04-24T11:35:04Z

Wir haben diese Petition auf Wunsch und mit Unterstützung von 300 Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrern dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Hier sammeln wir Reaktionen und Ergebnisse.

71. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 22.04.2026
Kann auf Youtube angeschaut werden [1]

71. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 22.04.2026
von Abgeordnetenhaus von Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=D0D...

Die Senatorin spricht, ab 01:26:18 bis 01:28:53

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ähm zunächst möchte ich ausführen, ähm dass die Bezirke uns mitteilen, dass sie bei jedem, ähm Taxi Standort ähm das Taxigewerbe auch entsprechend mit einbinden.

Ähm, dann ähm haben wir am Hauptbahnhof ähm Herr Wienhaupt ähm war es so, dass ich meine Aussage nicht darauf bezogen hatte, ob wir Hinweise des Taxigwerbes erhalten haben, die ich persönlich auch in der Tat nicht erhalten habe. Ähm, jedenfalls ist mir das nicht kenntlich, ähm, dass ich solche erhalten haben sollte.

Meine Aussage bezog sich darauf, dass mit der Baumaßnahme, die an der Invalidenstraße stattfindet, ähm und mit den Ausschilderungen äh die im Hauptbahnhof sind, ich die beiden Male, die ich da war, nur gesehen habe, dass ähm die ähm äh Fahrgäste ähm oder die Gäste des Hauptbahnhofes sehr wohl ähm die äh Taxihaltestellen jetzt am ähm Washingtonplatz äh finden und dass uns keine Hinweise von Fahrgästen vorliegen, ähm dass sie ähm diese Halteplätze nicht finden.

Ähm zu der Frage der Toiletten, die hatte ich ähm die Antwort hatte ich auf die Frage von Frau Kappeck bezogen und dachte die Antwort Herrn Schopf insofern gegeben zu haben, als ich gesagt habe äh dass der Staatssekretär morgen vor Ort sein wird und sich die Situation anschauen wird. Ähm ähm wir haben eine aktuelle Abfrage durchgeführt.

Ähm wir haben die Reaktionen äh der Bezirke erhalten, die ich Ihnen ähm schon genannt habe und zu denen ich ausgeführt habe.

Ähm und Herr Schopf, nein, wir haben keine konkreten ähm Daten, wie viele äh Taxistandorte tatsächlich ähm in Berlin vorhanden sind. Ähm natürlich können wir uns da gerne sowohl mit den Bezirken als auch mit dem Taxigewerbe in Verbindung setzen, um ähm dies dann auch entsprechend abgleichen zu können, denn auch da könnte es ja ähm durchaus so sein, dass die Bezirke anderes Zahlenmaterial haben, als dann das Taxigerbe selbst hat. keine Hinweise.

Jetzt warten wir auf die Reaktion des Petitionsausschuss.

Es bleibt viel zu tun.

Bild: Screenshot aus der Videoaufzeichnung der Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr

[1] Weshalb eigentlich übergibt der Senat von Berlin sein Archiv an Youtube? Das ist so, wie wenn Berlin seine Taxis abschaffen und durch Uber-Fahrzeuge ersetzen würde.

Taxifahrer fordern sichere, saubere und sozialere Taxihalteplätze !

Redaktion — 2025-06-18T09:45:28Z

Die Petiton wird von über 300 Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Wir übergeben sie am 29.1.2029 dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus.

Petition der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer für gute Taxihalteplätze

Liebe Kollegin, lieber Kollege, bitte unterstütze diese Petition mit Deiner Unterschrift

Wir Taxifahrer aus Berlin fordern sichere, saubere und sozialere Taxihalteplätze !

Unsere wichtigsten Forderungen

1. Einheitliche Verwaltung der Taxihalteplätze

Wir Taxifahrerinnen und Taxifahrer fordern das Recht, gehört zu werden und über die Einrichtung von Halteplätzen mit zu entscheiden.

Wir benötigen dringend eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze beim Senat von Berlin. Sie muss fachliches Weisungsrecht gegenüber allen Behörden haben.

Wir fordern eine für ganz Berlin gültige Qualitätsnorm für Taxihalteplätze.

2. Dringende Probleme sofort lösen

Viele Halteplätze wurden abgeschafft oder verschlechtert ohne uns zu fragen. Das behindert uns bei der Arbeit und muss unverzüglich geändert werden.

3. Taxihalteplätze als soziale Orte gestalten

Die Stadt Berlin muss Taxihalteplätze als Arbeitsplatz gestalten. Pausenbereiche, Toiletten, und ungefährlicher Ein- und Ausstieg aus unseren Fahrzeugen müssen gewährleistet sein. Diese Angleichung unserer Arbeitsbedingungen an gültige Regelungen für Arbeitsplätze muss von der Stadt Berlin unverzüglich verwirklicht werden.

4. Taxihalteplätze als niedrigschwelliges Angebot für alle fördern

Kundinnen und Kunden müssen jederzeit und überall, vor allem an Bahnhöfen und wichtigen Plätzen auf kurzen Wegen, barrierefrei und ohne elektronische Hilfsmittel zu ihrem Taxi kommen. Mobilität im öffentlichen Raum findet körperlich statt und muss jederzeit mit „analogen“, ausnahmslos allen zugänglichen Mitteln gewährleistet sein.

Diese Petition wird unterstützt von der Taxiinnung Berlin, dem Berliner Taxi Soziallotsen beim BALZ (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e.V.), der AG Taxi bei Ver.di und vielen Berliner Taxifahrerinnen und -fahrern. 17.6.2025

Petition unterschreiben

Sie können die Petition der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer für gute Taxihalteplätze unterstützen. Unterschriften erden auf Papier gesammelt. Dazu können Sie Text und Unterschriftenliste als PDF herunterladen, ausdrucken und mitsamt der Unterschriften bei der Innung des Berliner Taxigewerbes abgeben oder die Blätter mit Unterschriften per Post an die Adresse im Impressum senden.

Petition für gute Taxihalteplätze

Wieso wir diese Forderungen stellen

Wir Berliner Taxifahrer wollen eine saubere und freundliche Stadt. Wir sind stolz auf unsere Rolle als sichtbares Markenzeichen Berlins Deshalb setzen wir uns für die Einhaltung geltender Regeln ein.

Zur Zeit verursachen unübersichtliche Zuständigkeiten das Verschwinden von Taxihalteplätzen zugunsten beliebiger Interessen. Ohne klare Zuständigkeit, Ansprechpersonen, und Regelungen für Taxihalteplätze ist das Angebot „Taxi“ im öffentlichen Raum bedroht.

Wir fordern kompetente, gut zugängliche Ansprechpartner und offen nachvollziehbares Handeln der Berliner Verwaltung. Wir verlangen Entscheidungsprozesse über Taxi-Halteplätze demokratisch und an Qualitätskriterien orientiert zu gestalten, denn Taxi-Halteplätze sind wichtig für das friedliche Zusammenleben und eine menschenfreundliche Stadt.

Wir engagieren uns gegen die seit den Scheuerschen Reformen entstandenen Qualitätsmängel wie Unfreundlichkeit, Raserei, das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen und öffentliches Urinieren. Wir wehren uns gegen die Kannibalisierung des Taxigewerbes durch illegale Beförderungsangebote und das Terrorisieren durch eine kleine Zahl vorgeblicher Kollegen. Wir fordern von der Stadt Berlin die eigenständige Einführung einer Fachkundeprüfung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Sie würde dazu beitragen, diesen Mängeln abzuhelfen.

Wir fordern gegen die Verarmung im Berliner Taxigewerbe vorzugehen. Es muss verhindert werden, dass Taxifahrer in ihren Autos wohnen. Die Stadtverwaltung muss genügend Mittel bereit stellen, um ein gutes öffentliches Angebot „Taxi“ sicher zu stellen, und so das friedliche Zusammenleben in der Stadt zu unterstützen.

Wir schließen uns den nationalen Forderungen des deutschen Taxigewerbes zum 02.Juli 2025 an und tragen dem Senat von Berlin unsere Forderungen vor.

Wir verteidigen das Taxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Unsere Forderungen im Einzelnen

1. Einheitliche Verwaltung der Taxihalteplätze

Aufgrund des herrschenden Kompetenzwirrwarrs wird die Stimme der Taxifahrerinnen und -fahrer nicht gehört, es wird ohne uns geplant. Im Ergebnis verlieren wir kontinuierlich Taxihalteplätze. So wird der Zugang zum Taxi für gehbehinderte Fahrgäste immer schwieriger. Das gilt besonders für Halteplätze in zentraler Lage.

Der Senat von Berlin soll im Rahmen der Verwaltungsreform die Verwaltung der Taxihalteplätze Berlins an sich ziehen und vereinfachen. Dabei muss eine zuverlässige Beteiligung des Taxigewerbes sichergestellt werden.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Abbaus von Taxihalteplätzen.

Wir fordern eine Mindestanzahl von Taxihalteplätzen, die sich an der Zahl der konzessionierten Taxis orientiert.

2. Dringende Probleme sofort lösen

Wir verlangen, dass die Taxihalteplätze Weddingplatz und Bhf. Schöneweide unverzüglich wieder hergestellt werden. Die Halteplätze Hermannplatz, Bhf. Hermannstraße und Europaplatz müssen zurück ihre ursprünglichen Standorte verlegt oder zumindest ihre Erreichbarkeit und Funktionalität wieder hergestellt werden.

Der Senat von Berlin soll einen Halteplatz im Bereich Oberbaum einrichten, oder mit dem Nhow-Hotel die Nutzung seiner Vorfahrt als Taxihalteplatz vereinbaren.

Wir fordern im Interesse der Bürger und Besucher der Stadt eine Bestandsgarantie des Taxihalteplatz auf dem Europaplatz.

3. Taxihalteplätze als soziale Orte gestalten

Wir fordern stabile Standorte von Taxihalteplätzen für Bürger und für Taxifahrer. Die Diskriminierung des Taxis zugunsten von Beförderungsangeboten, die nicht zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehören, muss aufhören.

Deshalb fordern wir eine genaue Definition der Zugänglichkeit und des Taxihalteplatz als sozialem Ort. Ausreichender Abstand zum fließenden Verkehr, gut gestaltete Ab- und Anfahrt, Pausenplätze, Imbisse und Kaffeekioske sollen Halteplätze zu guten Arbeitsplätzen machen.

Wir fordern eine ausreichenden Zahl funktionierender Toiletten an Taxihalteplätzen, damit das Wildpinkeln aufhört. Wir fordern ein Ende der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, bei der Bezahlung.

4. Taxihalteplätze sind ein niedrigschwelliges Angebot für alle

Berlin als barrierefreie Stadt braucht seine Taxis und seine hilfsbereiten Fahrerinnen und Fahrer. Die Modernisierung der Taxi-Bestellung per App ist seit langer Zeit Wirklichkeit. Nun muss sichergestellt werden, dass Taxis weiter ohne diese zusätzliche Barriere zugänglich bleiben. Dafür sind Halteplätze an wichtigen Plätzen, Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen da.

Kundinnen und Kunden müssen jederzeit und überall, auf kurzen Wegen, barrierefrei und ohne elektronische Hilfsmittel zu ihrem Taxi kommen. Mobilität im öffentlichen Raum findet körperlich statt und muss jederzeit mit „analogen“, ausnahmslos allen zugänglichen Mitteln gewährleistet sein.

Taxis sind Bestandteil von ÖPNV und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verwaltungen und Regierung der Stadt Berlin sind aufgerufen, ihre Verfügbarkeit und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum sicherzustellen.

V.i.S.d.P. Danielo Baltrusch, c/o Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. Ebersstraße 60, 10827 Berlin

Die AG Taxi unterstützt die Forderung nach Mindestpreisen

Redaktion — 2024-12-04T22:36:39Z

Wir beteiligen uns an der Demonstation für die Einführung von Mindespreisen für App-vermittelte Mietwagen am 5.12.2024

Gewerkschaftliche Forderungen

Wir fordern Mindestpreise für Mietwagen. Wir sehen sie als übergangsweise Maßnahme zur Eindämmung der illegal im Taxigeschäft aktiven Mietwagen. Diese Maßnahme alleine wird nicht genügen. Deshalb erheben wir weitere Forderungen.

Forderung 1 - Transparenz

Das Taxi- und Mietwagengewerbe sind je eine Black Box, in die niemand hineinschauen kann. Dadurch sind zahlreiche Fehlentwicklungen, vor allem Umsatz- und Lohnverluste möglich geworden.

Wir fordern vom LABO offentlich einsehbare, monatliche detaillierte Statistiken mit Anzahl der Fahrzeuge pro Betrieb sowie Anzahl und Größe der Betriebe in einem computerlesbaren Format (Excel XLS, CSV, JSON o.ä.). Nur so können Öffentlichkeit und Verbände ein realistisches, ausreichend genaues Bild vom Zustand des Gewerbes gewinnen. Für die Veröffentlichung solcher Informationen betreibt das Land Berlin das Open-Data-Portal daten.berlin.de .

Forderung 2 - Beteiligung

Das LABO muss der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle Konzessionsanträge zur Begutachtung und Stellungnahme vorlegen.

Das LABO hat nach einem Streit mit einem Mitglied der AG Taxi über die Untätigkeit der Behörde die Zusendung der Konzessionsanträge an Ver.di einfach eingestellt.

Wir fordern als Sozialpartner vom LABO , dass es uns jeden Konzessionsantrag zur Stellungnahme vorlegt. Ohne diese Informationen ist es uns unmöglich, problematische Betriebe und Personen zu identifizieren, und die Behörde auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Forderung 3 - Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz ist das einzige wirklich scharfe Schwert gegen die Uber-Pest.

Das LABO muss seine Blockade der Kontrolle der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgeben, und endlich von allen Mietwagenbetrieben die Vorlage zertifizierter, präziser Nachweise über Arbeitszeiten ihrer Angestellten und die erfolgte Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn verlangen.

Betrieben, die dem nicht nachkommen, oder bei denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben auftreten, müssen sofort alle Konzessionen entzogen werden.

Dieses Ziel muss auch bundesweit durchgesetzt werden. Technisch und verwaltungsmäßig wäre das kein Problem. Die Maßnahme wäre kostenneutral für die Aufsichtsbehörden. Der Allgemeinheit würde sie hingegen jedes Jahr bundesweit hunderte Millionen Euro einbringen.

Forderung 4 - Qualifikation

Die Tätigkeit des Taxifahrers muss wieder ein Beruf mit anerkannter Qualifikation werden. Nur so kann die Qualität des Taxiangebots gesichert und eine gute Entlohnung Guter Arbeit am Lenkrad von Taxis erreicht werden.

Dazu braucht es in einem ersten Schritt eine sinnvolle Fachkundeprüfung, die, obwohl im Gesetz vorgesehen, seit Jahren vom Verkehrsministerium verschleppt und hintertrieben wird. Die Fachkundeprüfung kann auch auf Landesebene gemeinsam von Politik Behörden und Verbänden verwirklicht werden. Es ist nicht erforderlich auf das Bundesverkehrsministerium zu warten.

Wir regen eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaft, Unternehmensverbänden, Senatsverwaltungen und der Politik an, die eine Berliner Fachkundeprüfung erarbeitet.

Am Ende der Entwicklung muss der Beruf des Personenbeförderers mit IHK-Gesellenprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Tätigkeit als Taxi- Kranken- und Mietwagenfahrer stehen. Der offiziell anerkannte Beruf 'Taxifahrer' ist bereits auf mittlere Sicht Voraussetzung für das Überleben und eine gute Qualität des Taxigewerbes.

AG Taxi bei Ver.di Berlin

Kontakt: info@ag-taxi.de

https://www.ag-taxi.de

Logo des Artikels: Screenshot, Dokumentation des Ablaufs der Löschung der Uber-App. Gemeinfrei, keine Urheberrechte mangels erforderlicher Schöpfungshöhe.

Das TaxiFilmFest aus gewerkschaftlicher Sicht

AK — 2024-02-26T07:08:02Z

Nach 10 Tagen geht nun das Taxi-Filmfestival zu Ende. Wir haben Kontakte geknüpft gemeinsam Filmkunst aus den unterschiedlichen Traumfabriken geschaut, die allesamt zeigen, dass ein Taxi mehr ist oder jedenfalls sein kann als ein bloßes Verkehrsmittel. Das gilt auch für die Menschen hinter dem Steuer und ihre Charakteristiken, die sich häufig von denen der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.

Unser kleines Festival war dabei auch ein Protest gegen die Entscheidung der Berlinale, zum zweiten mal die Mobilitätsplattform Uber zum priviligierten Partner zu machen. Dies, obwohl allen bekannt ist, dass Uber ohne massives Lohn- und Preisdumping nicht funktionieren kann. Nach offiziellen Angaben führen neben den 4500 registrierten Mietwagen 1000 vollständig illegale Fahrzeuge ohne jede Gewerbezulassung in Berlin Fahrten für diese Plattform und ihre Mitbewerber durch.

Bei meinen Schichten in der letzten Woche musste ich feststellen, dass rund um die Festspielorte der Berlinale nur noch wenige Gäste mit dem Taxi anreisten, wogegen mich die Uber-Fahrzeuge fast ständig umkreisten. Trotz eines gefühlten Rückgangs verglichen mit Berlinale-Zeiten vor den Corona-Maßnahmen von bis zu 90% der KundInnen in Kino-Nähe war das ein kurzes Aufatmen.

Nun geht es wieder in einen Alltag, der für die Firmen knapp vor dem Ruin steht und für mich als angestelltem Fahrer eine baldige Beendigung des Berufslebens bedeuten kann, da für mich die Zahlung es Gesetzlichen Mindestlohnes eine absolute Untergrenze darstellt.

In einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus wurde dem Taxigewerbe eine Verbesserung der Situation versprochen durch eine Sanktionierung der illegalen Mietwagen sowie die Einführung von Taxi-Festpreisen, die vor Fahrtbeginn den KundInnen mitgeteilt werden. Dabei soll es einen Tarif-Korridor gegen, wo -nach Angebot und Nachfrage- der derzeitige Taxitarif um bis zu 20% über- aber auch bis zu 10 % unterschritten werden kann.

Also Bekämpfung von UBER durch Uberisierung des Taxigewerbes ? Als Gewerkschafter könnten mir die Tarife, die die Fahrgäste zahlen, egal sein -

wenn denn nun endlich ein auskömmlicher, mindestens jedoch ein legaler Lohn gesichert wird. Mit der Logik des Preisnachlasses bei geringer Nachfrage ist das nicht vereinbar, zumal viele Betriebe immer noch auf Provisionsbasis arbeiten. Zudem gehört das Taxi im Gegensatz zum Mietwagen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge, was langfristige Berechenbarkeit der Taxipreise voraussetzt.

Neben dem täglichen Kampf um Fahrgäste für die notwendigsten Kosten für Heizung, Essen und Miete , gilt es also, die derzeitigen Entwicklungen kritisch zu begleiten- und vor allem, sich nicht den Mut nehmen zu lassen.

Erklärung der AG Taxi zur BER-Mietwagen-Ladezone

Redaktion — 2023-12-21T18:45:19Z

Kontakt zur AG Taxi

Die Leitung des Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat eine gut zugängliche Ladezone für Plattform-vermittelte Mietwagen eingerichtet.

Die Taxi-Ladezone ist wenigen zufällig ausgelosten Flughafentaxis vorbehalten. Alle anderen Berliner Taxis wurden ausserdem vom für Private reservierten Zustiegsbereich ausgeschlossen. Sie dürfen nur noch in einem Bereich kurz vor der Ausfahrt von Eben 0 ihre Fahrgäste nach Vorbestellung aufnehmen.

Die Gewerkschaft Ver.di und unseres Wissens auch die Taxi-Unternehmerverbände wurden zur Einführung des Mietwagen-Lade-Privilegs nicht gehört.

Folgen

Das gesetzlich verbotene Vorhalten von Mietwagen mit Fahrer im Bereich des Flughafens wird durch die Einführung des reservierten Ladebereichs gefördert.

Ankommende Fluggäste werden zur Nutzung eines weitgehend illegalen Beförderungsangebots verleitet und den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt.

Das Lohndumping in Mietwagenbetrieben wird unterstützt.

Der wirtschaftlichen Untergang des ÖPNV-Angebots Taxi in Berlin wird vorangetrieben.

Rahmenbedingungen

Seit Eröffnung des Flughafens BER verhindert der Landkreis Dahme-Spreewald die Aufnahme von Fahrgästen durch Berliner Taxis. Das verursacht Umweltschäden durch unnötige Leerfahrten nach Berlin. Gleichzeitig werden ankommende Reisende daran gehindert, Taxis mit ortskundigen Berliner Fahrerinnen und Fahrern zu wählen.

Der Plattform getriebene Mietwagensektor im Raum Berlin ist bekannt für flächendeckendes Lohndumping, Unterschlagung von Sozialbeiträgen und Steuerhinterziehung. Gewinne werden nur erzielt, weil illegal bezogene Sozialleistungen der Fahrerinnen und Fahrer in die tiefen Taschen der Vermittlungsplattformen und Mietwagenbetriebe umgeleitet werden.

Im Unterschied zu Taxis sind an Vermittlungsplattformen angeschlossene Mietwagen kein öffentlicher Nahverkehr mit gesetzlich festgelegten Preisen. Die Firmen verlangen je nach Jahreszeit und Wetterlage unvorhersehbar unterschiedliche Preise.

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist zu je 37 Prozent Besitz der Länder Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Der Flughafen-Betreiber ist bei der Einrichtung der privilegierten Ladezone seinem Auftrag zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses nicht nachgekommen.

Auch diese Unterstützung der Plattform vermittelten Mietwagen schadet der Allgemeinheit, den Fahrgästen und beschleunigt den wirtschaftlichen Untergang des ÖPNV-Angebots Taxi.

Unsere Forderungen

Die Betreiber und Manager des Flughafens BER sollen das Allgemeinwohl und besonders den ÖPNV bei ihren Entscheidungen an erste Stelle setzen.

Die BER Betreibergesellschaft soll deshalb allen Berliner Taxis das Aufnehmen von Fahrgästen ermöglichen.

Die Zufahrt zum Flughafens muss für plattform-getriebene Mietwagen generell unterbunden werden. Nur Mietwagen von Firmen, die nachweislich das Mindestlohngesetz und alle anderen für sie geltenden Regeln einhalten, dürfen eine Sondergenehmigung zum Befahren des Abflug- oder Ankunftsbereichs erhalten.

Berlin, den 21.12.2023
AG-Taxi bei Ver.di

Logo / Illustration: Berlin Brandenburg Airport Terminal 1, Arne Müseler / arne-mueseler.com / CC-BY-SA-3.0

Grußbotschaft für die Kolleginnen und Kollegen des Jüdischen Krankenhaus

Redaktion — 2023-12-03T09:00:35Z

Jüdisches Krankenhaus Berlin

Krankenhaus der Jüdischen Gemeinde, Iranische Straße 2, 13347 Berlin-Gesundbrunnen, CC-BY-SA 3.0

Fridolin Freudenfett

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die AG Taxi bei ver.di Berlin solidarisiert sich mit Euren Kampf um Entlastung am Arbeitsplatz.

Wir sind eine Basisstruktur von Taxifahrerinnen und Taxifahrern. Auch in unserem Alltag wechseln Streß und unproduktive Wartezeiten einander ab. Prekäre Arbeitsbedingungen kennen wir zu genüge. Oft holen wir PatientInnen und BesucherInnen von Krankenhäusern ab. Nicht wenige davon sind völlig genervt, weil sie stundenlang in der Notaufnahme oder auf die lange im Voraus geplante Behandlung warten mußten. Manche Leute werden auch wieder nach hause geschickt, obwohl sie Schmerzen haben. Dabei ist allen klar, dass das nicht am Unwillen oder Faulheit der ÄrztInnen und PflegerInnen liegt. Es ist schlicht und ergreifend kein Personal da ist, um auf die Bedürfnisse aller Patientinnen und Patienten ohne lange Wartezeiten einzugehen. Im Laborbereich übernehmen wir oft Transportfahrten von Blutproben, insbesondere vom St. Hedwigs -Krankenhaus hier zum Jüdischen Krankenhaus. Wenn wir die Proben abgeben, erscheinen die Labore oft verwaist zu sein.

Gewinnmaximierung im Krankenhaus, was der Hintergrund der Personalpolitik ist, geht immer auf Kosten der Gesundheit von Menschen. So etwas muss gestoppt werden ! Ihr streikt nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, ihr streikt für uns alle ! Euch gehört unsere uneingeschränkte Solidarität !

solidarische Grüße,
AG Taxi

Dazu auch:
Ver.Di Pressemitteilung vom 26.11.2023
Warnstreik am Jüdischen Krankenhaus Berlin – Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag Entlastung

Ver.Di Pressemitteilung vom 12.09.2023
Jüdisches Krankenhaus Berlin - Beschäftigte fordern mehr Personal durch Tarifvertrag: ver.di fordert den Vorstand zu Tarifverhandlungen auf und setzt 50 Tage Frist

Erklärung der AG Taxi für die Beibehaltung des Haltepatz am Hauptbahnhof / Europaplatz

AK — 2023-11-06T10:08:04Z

Hauptbahnhof Berlin

Fotograf: falco

Am Dienstag, den 7.11.2023 protestieren Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Abschaffung des Taxihalteplatz am Nordausgang / Europaplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Die Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt von der Taxi-Innung Berlin, der AG Taxi der Gewerkschaft ver.di und dem Berliner Taxi Soziallotsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich (heiße Andreas Komrowski und) bin von der AG Taxi bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin. Vielleicht wundert ihr Euch darüber, dass sich ein Gewerkschaftsvertreter auf einer Kundgebung zum Thema Taxi-Halteplätze zu Wort meldet. Gewerkschaften geht es aber nicht nur um Löhne -wozu es im Taxigewerbe in puncto Mindestlohn noch eine Menge zu sagen gäbe- sondern auch um Arbeitsbedingungen. Das sind nicht nur Schichtzeiten und bezahlter Urlaub, dazu gehören auch Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir wollen gute Arbeit, weder erzwungene Langeweile mangels Aufträgen, noch Hetzerei und Gesundheitsgefährdung! Unser Arbeitsplatz ist das Taxi -aber auch seine nähere Umgebung, sei es an der Tankstelle oder eben am Halteplatz. Dies betrifft alle, die im Taxi arbeiten, ob als Selbständige oder als angestellte Fahrerinnen. Deswegen bin ich hier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich arbeite seit über 28 Jahren im Taxigewerbe und weiß, was es bedeutet, dass wir sichere und problemlos anfahrbare Halteplätze mit fairer Aufstellmöglichkeit haben. Gerade am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin muss sich an jedem Haupteingang ein Taxihalteplatz befinden. Die Streichung der Halte am Europaplatz führt zu chaotisch herumirrenden Reisenden, die in irgendein im Stau stehendes Taxi hineindrängen oder sich gar einen Mietwagen per App holen. Den Zugang zu Parkhaus, wo ein Ersatz geschaffen werden soll, findet kein Mensch. Seit es den Hbf gibt, wollte genau einmal ein Fahrgast von mir dort aussteigen !

Aber nicht nur am Hauptbahnhof, auch an anderen Stellen in Berlin gibt es Probleme mit den Halten. Sie werden an unmöglichste Orte verlegt, wie z.B am Nollendorfplatz, wo wir auf einem 1.80 m breiten Streifen direkt in den fließenden Verkehr hineinfallen , wenn wir aussteigen müssen, um z.B. Fahrgästen behilflich zu sein. Andere Halten wie Hermannplatz oder die Ersatzhalte für Schönstedt sind versteckt und ständig zugeparkt. Den Senat scheint das nicht weiter zu interessieren.

Dabei gehören Taxis zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Corona-Pandemie haben wir im Interesse des Gesundheitsschutzes auf Coupon Impffahrten durchgeführt, wir bekamen sogar Passierscheine, um trotz nächtlicher Ausgangssperren die Betriebspflicht aufrecht erhalten zu können !

Nun hingegen werden wir als eine Art lästige Randerscheinung auf die billigen Restplätze verdrängt. Der Senat setzt scheinbar weiterhin auf eine Mietwagen, die von spekulativem Kapital finanziert sind und nur mit massivem Lohndumping existieren können. Mit Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen !

Umso mehr begrüße ich die Initiative des Kollegen Baltrusch, der bei der Innung für die Halteplätze zuständig ist, mit zu dieser Kundgebung aufzurufen. Er konnte in freundlichen Gesprächen unsere Interessen nicht durchsetzen- nun gehen wir an die Öffentlichkeit, und zwar gemeinsam !
Dass die großen Taxiverbände Taxi Deutschland Berlin und Innung des Berliner Taxigewerbes heute offiziell nicht zur Kundgebung aufgerufen haben, zeigt aber auch eins:

Die Verbände vertreten mehrheitlich die Interessen der Zentralen und großer Mehrwagenverbände. Deren Chefs arbeiten im warmen Büro und nicht auf der Straße. Wir alsFahrerinnen und Fahrer müssen unsere Interessen in die die eigenen Hände nehmen. Bei ver.di können angestellte Fahrerinnen und Fahrer , aber auch EinzelunternehmerInnen, die keine Angestellten haben, Mitglied werden.

Wir als AG Taxi sind erreichbar unter info@ag-taxi.de. Nehmen wir Kontakt auf und beginnen wir, zusammen zu kämpfen !

Logo / Illustration des Artikels von falco, Nutzung unter der kostenlosen Pixaby-Lizenz, Download am 6.11.2023

Erklärung der AG Taxi zum 1. Mai 2022

Redaktion — 2022-05-01T15:54:02Z

Das Berliner Taxigewerbe steht vor dem Abgrund. Nur Die Durchsetzung einer Entlohnung aller TaxifahrerInnen entsprechend dem Berliner Mindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe, derzeit 13 Euro/h, und eine Qualifizierung zum Beruf des Personenbeförderers kann der Arbeit eine Zukunftsperspektive verleihen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich spreche zu Euch als Mitglied der AG Taxi bei ver.di Berlin.

Das Taxigewerbe in seiner bisherigen Form wird es nicht mehr lange geben. Von vormals 8500 Taxen vor der Corona-Pandemie sind ca. 5800 übrig geblieben. Mehr als 4100 Mietwagen springen in die Bresche. Sie sind Subunternehmen internetbasierter Konzerne, die mit Dumpingpreisen Fahrdienste anbieten und dem Taxigewerbe so das Wasser abgraben. Der US-Konzern Uber ist nur der bekannteste. Das Joint Venture Free Now von BMW und Daimler und die von zahlreichen Finanzinvestoren und Banken gestützte Firma Bolt arbeiten nach derselben Methode. Sie alle zielen auf ein junges, kaufkräftiges, digital affines Publikum. Dabei ist die Personenbeförderung mit dem Taxi kein Partyspaß, sondern Teil des ÖPNV und Öffentlichen Daseinsvorsorge! Nicht alle Menschen können mit eigenem PKW , Bus oder Bahn z.B zum Arzt fahren. Auch deshalb wurde in der Corona-Pandemie das Taxi als Teil kritischer Infrastruktur anerkannt.

Noch bestehende Taxiunternehmen schlittern in die Pleite und enthalten FahrerInnen den Mindestlohn vor. Sie wollen den drohenden Konkurs verschleppen.

Jedoch zieht der Senat daraus weder die Konsequenz, das ausufernde Mietwagengewerbe wirksam zu kontrollieren, noch für eine angemessene Entlohnung aller der FahrerInnen zu sorgen !

Wir fordern eine Entlohnung aller TaxifahrerInnen entsprechend dem Berliner Mindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe, derzeit 13 Euro/h! Wir fordern eine Qualifizierung des Berufs des Personenbeförderers (-in) anstatt durch Wegfall der Ortskundeprüfung unsere Arbeit abzuwerten!

Unsere Gegner als TaxifahrerInnen sind jedoch nicht die die überausgebeuteten Uber-FahrerInnen. Unsere gemeinsamen Gegner sind die Konzerne und die PolitikerInnen, die deren Interessen bedienen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, gemeinsam und über Branchengrenzen hinweg. Die Kämpfe der EssenslieferantInnen von Gorillas und Lieferando, die ebenfalls appbasierte Aufträge erfüllen, sind für uns inspirierend.

Nieder mit der Ausbeutung- Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive !

Solidarität mit den Gorillas Riders

Redaktion — 2021-11-13T14:38:56Z

Widerstand gegen moderne Sklaverei!

Wir, die AG Taxi bei ver.di Berlin solidarisieren uns mit dem Kampf der Gorillas-Riders.
Wir unterstützen Eure legitimen Forderungen.

LEDemoPoster

Aus unserer eigenen Erfahrung kennen wir prekäre Arbeitsbedingungen zu genüge. Nur wenige KollegInnen erhalten den gesetzlichen Mindestlohn. Auch wir erhalten Fahrtaufträge per App der Funkzentrale, die nach oft intransparenten Kriterien vergeben werden. Auch wir kennen den Zeitdruck, in wenigen Minuten oft unter Umgehung der Verkehrsregeln beim Kunden sein zu müssen.

– Arbeitsmittel müssen vom Arbeitgeber gestellt werden.
– Ausfallzeiten durch Reparaturen und die Reparaturkosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.
– Ausführungsbedingungen für Aufträge müssen realistisch sein.
– Willkür bei der Lohnzahlung und -kürzungen sind Illegal
– Akkordlohn ist illegal.

Klassenkapmf im Winter

Ein derartiges Verhalten des Arbeitgebers bedeutet Frohn-Dienst bzw. moderne Sklaverei!
Weder Smart-Phone noch Fahrrad, Moped, Auto, etc. sind vom Arbeitnehmer zu stellen und selbst zu erhalten. Betriebsbedingte Ausfallzeiten unterliegen der Lohnfortzahlung und dürfen nicht willkürlich reduziert oder gar gestrichen werden. Auch muß der Lohn nach Stunden abgerechnet werden. Nach Stückzahl abrechnen bedeutet Akkordlohn und der fördert Gefahren bei der Auftragserfüllung.

Euer Kampf ist unserer !

Bühne

Solidarität mit allen, die sich gegen Arbeitsunrecht zur Wehr setzen!

Aufruf zur Demonstration am 16.11.2021

Die AG- Taxi erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Angestellten von Gorillas.

AG- Taxi

Solidaritätserklärung mit der Berliner Krankenhausbewegung

Redaktion — 2021-08-05T09:05:23Z

Am Freitag, den 6.8.2021 beteligt sich die AG Taxi an der Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung um 18:00 am Virchow-Klinikum (U-Bahnhof Amrumer Straße).

Wir rufen zur Teilnahme an der Veranstaltung auf. Hier unser Redebeitrag.

Solidaritätsadresse der AG Taxi an die Berliner Krankenhausbewegung

Transparent der AG Taxi vor dem Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin Taxifahrer von der AG-Taxi bei ver.di -Berlin und möchte Euch unsere Solidarität aussprechen.

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung.
Seit Jahren werden Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt. Sogar mitten in der Pandemie wurden Intensivstationen geschlossen oder zur Notreserve erklärt. (Der Personalschlüssel wurde formal erhöht- um dann zu sagen, dass kein Personal da ist. Kein Wunder bei den stressigen Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung ! ) Durch Fehler beim Infektionsschutz sind viele Eurer KollegInnen erkrankt.

Dagegen hilft kein Klatschen und keine Prämie- dagegen hilft nur ein grundlegender Wechsel in der Gesundheitspolitik. Gesundheit darf keine Ware sein ! Wir unterstützen Euren Kampf als mögliche PatientInnen, die gute Pflege brauchen.

Unsere gemeinsame Sache

Nur wenig ist bekannt, dass auch Taxis in Berlin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Rolle spielen. In der ersten Jahreshälfte haben wir Menschen von über 70 Jahren kostenlos zu den Impfzentren gefahren. Die Fahrten wurden über Coupons abgerechnet und vom Senat bezahlt. Wir gelten sogar als Teil der „kritischen Infrastruktur“, die jederzeit zur Verfügung stehen muss. Daher gab es auch Ausnahmebescheinigungen in Bezug auf die Ausgangssperre während der „Bundesnotbremse“.

Unsere Arbeitsbedingungen als angestellte FahrerInnen entsprechen dem jedoch nicht. Zwar wurde ein Trennschutz in die Taxen eingebaut, der jedoch nicht mehr als eine dicke Plastikfolie ist. FFP-2- Masken und Selbsttests stellen vermutlich nur sehr wenige Firmen zur Verfügung; sie müssen individuell eingefordert werden, wenn es überhaupt welche gibt.

Stattdessen läuft alles so wie gewohnt weiter, auch bei der Entlohnung : Zumeist wird nur eine Umsatzprovision gezahlt, der gesetzliche Mindestlohn umgangen. Wartezeit wird widerrechtlich als Pause deklariert. Damit sanken die Löhne um bis zu 80% auf z.T. unter 5 Euro/h. Glücklich kann sich schätzen, wer korrekt berechnetes Kurzarbeitergeld erhält.

Konzerne wie UBER machen weiterhin Dumping-Konkurrenz außerhalb gesetzlicher Regeln.

Unsere Forderungen

Wir fordern, dass unsere Arbeit als systemrelevant anerkannt wird, genauso wie die im Gesundheitsbereich. Wir sind Teil des Öffentlichen Nahverkehrs und damit der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Taxigewerbe privatwirtschaftlich betrieben wird- unter dem sog. „Berliner Mindestlohn“ von 12,50 Euro geht da gar nichts.

Die Kämpfe von prekär Beschäftigten im Gesundheitsbereich und im Taxibereich haben viele Gemeinsamkeiten- unterstützen wir uns gegenseitig !